Antrag der Abgeordneten Otto Kranzlmayr (ÖVP), Edmund Holzfeind (SPÖ) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 117/1961 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 126 |
Der Antrag fordert eine Novellierung des Beamtenentschädigungsgesetzes, die eine Anpassung an das Gehaltsgesetz 1956 insofern vornimmt, als das System von Entschädigungsbetrag + Teuerungszuschlag aufgegeben wird. Außerdem ist die Beschränkung der Entschädigung auf höchstens 24 Maßregelungsmonate als ungerecht empfunden worden, nun soll für 48 Monate Entschädigung gewährt werden.
