Initiativantrag der Abg. Hermann Lackner (SPÖ), Franz Strobl (ÖVP) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 18/1962 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 145 |
Der Initiativantrag bezweckt eine Gleichstellung der OFG-Teilunterhaltsrentner mit den KOVG-Rentnern durch Gleichsetzung der Einkommensgrenzen. Die Bestimmungen über die Gewährung von Frauenzulagen sollen ebenfalls angepasst werden. Bisher ist etwa bei OFG-Rentnern das Einkommen der Frauen berücksichtigt worden, bei KOVG-Rentnern jedoch nicht.
