Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 108/1962
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 624

Dokument im Original

Der Gesetzesentwurf legt fest, dass von den Sammelstellen die Summe von 5 Mio öS bereitgehalten werden soll, um bisher unberücksichtigt gebliebene Ansprüche nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz zu regeln. Die darüber hinaus verbleibenden Mittel sollen im Verhältnis 80:20 auf die Sammelstelle A und B aufgeteilt werden.