Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 176/1962
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 647

Dokument im Original

Der vorliegende Gesetzesentwurf dient dazu, die Anwendungsbereiche des Besatzungsschäden- sowie des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes unter bestimmten, im Finanz- und Ausgleichsvertrag mit Deutschland geregelten Umständen auf den Personenkreis deutscher Staatsangehöriger zu erweitern.