Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 177/1962 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP IX, SNr. 100 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 679 |
Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage mit einigen, bloß textlichen Klarstellungen an und ergänzt ihn noch um eine Entschließung, in der die Bundesregierung gebeten wird, die Landesregierungen darauf aufmerksam zu machen, dass die nach dem Gesetz gewährten Leistungen die soziale Fürsorge nicht schmälern dürfen.