Initiativantrag der Abg. Alois Wimberger (SPÖ), Georg Prader (ÖVP) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 218/1962 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 190 |
Der Initiativantrag der Abg. Alois Wimberger (SPÖ), Georg Prader (ÖVP), Karl Kysela (SPÖ), Franz Grubhofer (ÖVP) und Genossen bezweckt eine Abänderung des KOVG und des OFG in einem. Eine 14. Monatsrente soll in Etappen eingeführt werden. Außerdem sollen die erhöhten Zusatzleistungen, die an die Stelle der früheren Ernährungszulagen getreten sind, erhöht werden. Der Aufwand ist dadurch gedeckt, dass es infolge natürlichen Wegfalls der Rentner zu Einsparungen kommt.
