Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 323/1963
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP X, Beilagen-Nr. 285

Dokument im Original

Die als Regierungsvorlage eingebrachte 16. OFG-Novelle ist eine Reaktion auf die seit langem von Seiten der Opfervertretungen erhobenen Forderungen nach einer Anpassung der Leistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie nach Ausgleich diverser bei der Durchführung des Gesetzes entstandener Härten. In vielen der hier abgeänderten Details geht es um eine Angleichung der OFG-Regelungen an die besseren KOVG-Regelungen. Unter anderem soll bedürftigen OFG-Rentnern die volle 14. Monatsrente ausbezahlt, ein Sterbegeld eingeführt, die Haftentschädigung ausgeweitet und den Witwen von in der Haft verstorbenen Opfern eine Pauschalentschädigung ausbezahlt werden.