Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 21/1964
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP X, Beilagen-Nr. 331

Dokument im Original

Anlässlich der Diskussion über die 16. OFG-Novelle ist der Wunsch laut geworden, die bereits abgelaufenen Antragsfristen für alle Kategorien von politisch Geschädigten zu beseitigen. Das geschieht für das Beamtenentschädigungsgesetz mit der vorgelegten Novelle.