Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Erwin Machunze (ÖVP), Alfred Migsch (SPÖ) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl Nr. 292/1964
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP X, Beilagen-Nr. 126
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt eine klare gesetzliche Regelung hinsichtlich der Steuerfreistellung nicht nur der nach den Staatsvertragsdurchführungsgesetzen zu gewährenden Entschädigungen, sondern auch der Zinsen dafür.