Initiativantrag der Abg. Erwin Machunze (ÖVP), Alfred Migsch (SPÖ) und Genossen
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 292/1964 |
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Materialtyp: | Initiativantrag |
Nachweis: | GP X, Beilagen-Nr. 126 |
Der Initiativantrag bezweckt eine klare gesetzliche Regelung hinsichtlich der Steuerfreistellung nicht nur der nach den Staatsvertragsdurchführungsgesetzen zu gewährenden Entschädigungen, sondern auch der Zinsen dafür.