Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 140/1946
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 122

Dokument im Original

Ein Grundsatz der Moskauer Deklaration (Auslieferung von Kriegsverbrechern „an den Staat des Tatortes“, S. 1) soll in das österreichische Rechtssystem eingebaut werden. Über die in der Deklaration genannten Kriegsverbrecher hinaus soll sich diese Auslieferungsmöglichkeit von Inländern auch auf jene Personen beziehen, für die nach österreichischem Recht ein Volksgericht zuständig wäre.