Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Erwin Machunze (ÖVP) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 307/1964 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP X, Beilagen-Nr. 124 |
Der Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Erwin Machunze (ÖVP), Karl Mark (SPÖ), Franz Gabriele (ÖVP), Rudolf Häuser (SPÖ) und Hans Kulhaneck (ÖVP) bezweckt die Angleichung der Unterhaltsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die lang geforderte und angesichts des hohen Alters der Rentenempfänger notwendige Einführung des Hilflosenzuschusses und die Abmilderung diverser Härten. Die Einführung des Hilflosenzuschusses wird auch damit begründet, dass gerade die OFG-Rentner vielfach keine Familienangehörige haben. Die Sonderzahlung der halben Rente (halbe 14. Monatsrente) wird auf eine ganze Rente aufgestockt. Witwen, deren Männer Selbstmord begangen haben, um der Haft zu entgehen, sollen Haftentschädigung enthalten. Die Einkommensgrenze für Haftentschädigung soll wegfallen, denn sie widerspricht dem Grundsatz der Entschädigung, außerdem seien nur 1% der OFG-Rentner betroffen.
