Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Verfassungsausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 298/1965
Zugehöriges Protokoll:GP X, SNr. 89
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP X, Beilagen-Nr. 892
Dokument im Original

Der Ausschussbericht erwähnt die Teilnahme von Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) an den Beratungen. Die Begründung der Regierungsvorlage wird übernommen und der Entwurf inklusive zweier formaler Änderungen zur Genehmigung empfohlen.