Bericht des Verfassungsausschusses
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 298/1965 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP X, SNr. 89 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP X, Beilagen-Nr. 892 |
Der Ausschussbericht erwähnt die Teilnahme von Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) an den Beratungen. Die Begründung der Regierungsvorlage wird übernommen und der Entwurf inklusive zweier formaler Änderungen zur Genehmigung empfohlen.