Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 231/1966
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 205
Dokument im Original

Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Schaffung einer Sonderregelung für den 26.10.1966, um ihn im Sinne des Feiertagsruhegesetzes 1957 zum gesetzlichen Feiertag erklären zu können. Da der Nationalfeiertag generell ein gesetzlicher Feiertag werden soll, hier aber gewisse Vorarbeiten, wie der Austausch mit einem anderen Feiertag, vonnöten sind, wird für das Jahr 1966 eine Sonderregelung getroffen.