Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 8/1967 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 295 |
Weil mit 1.1.1967 die staatlichen Unterstützungen für die amtlich festgesetzten Preise von Milch- und Brot-(Produkten) teilweise wegfallen, wird es zu einer Preiserhöhung kommen. Damit die Mehrbelastung für die "sozial Schwachen, zu denen auch die Bezieher der Unterhaltsrenten in der Opferfürsorge" (S. 1) gehören, abgegolten werden, sollen die OFG-Renten erhöht werden.