Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 8/1967
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 295
Dokument im Original

Weil mit 1.1.1967 die staatlichen Unterstützungen für die amtlich festgesetzten Preise von Milch- und Brot-(Produkten) teilweise wegfallen, wird es zu einer Preiserhöhung kommen. Damit die Mehrbelastung für die "sozial Schwachen, zu denen auch die Bezieher der Unterhaltsrenten in der Opferfürsorge" (S. 1) gehören, abgegolten werden, sollen die OFG-Renten erhöht werden.