Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 7/1967
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XI, Beilagen-Nr. 294

Dokument im Original

Wegen des Wegfalls der staatlichen Stützung von Konsumentenpreisen müssen die KOVG-Renten erhöht werden. Außerdem soll durch eine Übergangsbestimmung im Gesetz verhindert werden, dass die durch das Pensionsanpassungsgesetz erhöhten Pensionen im Zusammenhang mit der KOVG-Gesetzgebung als zusätzliches Einkommen gelten und dadurch womöglich zur Minderung oder gar Einstellung von KOVG-Renten führen, was den Charalter von „unliebsamen Wechselwirkungen“ (S. 2) hätte.