Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 294/1967
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XI, Beilagen-Nr. 106

Dokument im Original

Ungarn leistet eine Entschädigungszahlung für verstaatlichte, ehemals Österreichern gehörende Vermögenswerte. Für die Weitergabe der völkerrechtlich unmittelbar der Republik Österreich zukommenden Globalsumme muss nun ein Verteilungsgesetz beschlossen werden.