Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 294/1967 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XI, SNr. 56 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 482 |
Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit und einigen Abänderungen an. Er beschließt auch eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Anspruchswerber, die das 70. Lebensjahr bereits überschritten haben oder die sich in einer sozialen Notlage befinden, zeitlich bevorzugt zu behandeln.
