Initiativantrag der Abg. Otto Probst (SPÖ), Leopold Gratz (SPÖ) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 73/1968 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 34 |
Der Initiativantrag wird von den Abg. Otto Probst, Leopold Gratz, Rosa Jochmann, Viktor Kleiner, Christian Broda, Hertha Firnberg, Stella Klein-Löw, Michael Luptowits, Josef Moser, Otto Skritek (alle SPÖ) eingebracht. Er bezweckt die generelle Abschaffung der Todesstrafe. Im Zusammenhang mit dem Gesetz, das die Bestimmungen der Strafprozessordnung über das standrechtliche Verfahren aufheben soll, soll „die Gelegenheit ergriffen werden […], die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe aus allen Bereichen der österreichischen Rechtsordnung zu beseitigen“ (S. 1). „Es ist Zeit, daß aus unserer Bundesverfassung jeder Hinweis auf die Todesstrafe als zulässige Strafe in der demokratischen Republik Österreich entfernt wird" (S. 2).
