Bericht des Verfassungsausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 73/1968 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XI, SNr. 93 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 736 |
Zur Vorberatung ist ein Unterausschuss gebildet worden, der im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe auch die Abschaffung der Ausnahmegerichte vorgeschlagen hat. Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag an und empfiehlt den abgeänderten Gesetzesentwurf zur Genehmigung.
