Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 204/1969
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XI, Beilagen-Nr. 1248

Dokument im Original

Mit dem Gesetzesentwurf sollen weitere Forderungen des Kriegsopfer-Forderungskatalogs von 1964 erfüllt werden: Erhöhung der Grundrenten für Schwerbeschädigte, Erhöhung der Grundrenten für Witwen, die älter als 55 Jahre sind oder für mindestens zwei Kinder zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen. Die im Begutachtungsverfahren von den österreichischen Landwirtschaftskammern sowie der Zentralorganisation der Kriegsopferverbände eingebrachten Änderungsvorschläge können aus budgetären Gründen nicht berücksichtigt werden.