Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 205/1969
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XI, Beilagen-Nr. 1250

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage ändert das OFG, um dem Wunsch der Opferverbände hinsichtlich einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lebensgefährtinnen mit Witwen zu entsprechen. Außerdem soll die erzwungene, mehr als dreieinhalb Jahre dauernde Emigration von bereits schulpflichtigen Personen als zusätzlicher Schädigungstatbestand gelten.