Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 350/1970
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XII, Beilagen-Nr. 165

Dokument im Original

Die Verbesserung der sozialen Absicherung der Kriegsopfer kann nur schrittweise geschehen, man beginnt bei den sozial Schwächeren unter ihnen, das sind jene, die nur oder vorrangig von der KOVG-Rente leben müssen. Die Regierungsvorlage nimmt außerdem Angleichungen bei den Witwenrenten an die ASVG-Renten vor. Bestimmte Vorschläge der Kriegsopfervertretung können aus budgetären Gründe nicht umgesetzt werden.