Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 352/1970
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XII, Beilagen-Nr. 164

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage enthält folgende Änderungen des OFG: Es soll sich nicht mehr ausschließen, für dieselbe Zeit für sich selbst und auch als Hinterbliebener Haftentschädigung zu bekommen. Inhaber von Amtsbescheinigungen sollen bei gleichzeitigem Erhalt von Leistungen aus dem Hilfsfondsgesetz nicht mehr vom OFG-Rentenbezug ausgeschlossen sein. Das Leben in Verborgenen unter unmenschlichen Bedingungen soll wie das Tragen eines Judensterns zur Zuerkennung eines Opferausweises führen, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat. Waisen, deren Leistungen mit dem 24. Lebensjahr erlöschen, erhalten Zugang zu Darlehen und Aushilfen aus dem Ausgleichstaxfonds. In übrigen Details wird das OFG neuerlich dem KOVG angepasst. Die Einkommensteuerfreibeträge werden erhöht.