Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Unterrichtsausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 311/1971
Zugehöriges Protokoll:GP XII, SNr. 49
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XII, Beilagen-Nr. 519
Dokument im Original

Obwohl die Anmeldefrist seit fünf Monaten abgelaufen ist, gehen immer noch Anträge ein. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Republik Österreich habe die Absicht, „sich an diesen Relikten aus dem zweiten Weltkrieg auch nur irgendwie zu bereichern“ (S. 1). Der Ausschuss nimmt die Gesetzesvorlage mit geringfügigen Änderungen an.