Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 635/1973
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XIII, Beilagen-Nr. 38

Dokument im Original

Es geht um Liegenschaften, die durch den Friedensvertrag von St. Germain an Italien gefallen sind, und um solche, die vom Königreich Italien 1939 beschlagnahmt worden sind. Seit dem Staatsvertrag von 1955 hat es Verhandlungen mit Italien gegeben, erst 1963 sind diese aber konkreter geworden. 1966 konnte noch keine Regelung gefunden werden, dann sind die Verhandlungen durch das Südtirol-Problem belastet gewesen, aber 1971 hat man letztlich zu einer Lösung gefunden, durch die sowohl die seit 40 Jahren ungelösten Finanzverrechnungsfragen als auch die Frage der angemessenen Entschädigungen für die Enteignungen des Jahres 1939 geklärt werden. Die Entschädigungen im Agrarbereich können wesentlich höher ausfallen, als dies nach Verträgen mit anderen Staaten der Fall ist. Eine innerstaatliche gesetzliche Durchführungsregelung ist für die Weitergabe der Entschädigungen an die Begünstigten notwendig.