Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 636/1973
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XIII, Beilagen-Nr. 456

Dokument im Original

Das Entschädigungsgesetz regelt die innerstaatliche Weitergabe der infolge des Vermögensvertrags mit Italien 1971 festgesetzten, von Italien zu leistenden Entschädigungszahlung. Anders als bei andere Vermögensverträgen ist im Falle Italiens wegen der genauen Kenntnis der zu entschädigenden Vermögenswerte kein Verteilungsgesetz mit Verteilungsplan notwendig.