Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 74/1974
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XII, Beilagen-Nr. 312

Dokument im Original

Die Nationalisierungs- und Enteignungsmaßnahmen, die in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen worden sind, haben auch österreichisches Vermögen umfasst. Verhandlungen mit Polen in dieser Angelegenheit sind bereits 1958 aufgenommen worden, aber erst 1970 ist es zu inhaltlichen Annäherungen gekommen. Polen zahlt nun an Österreich 71,5 Mio öS in zwölf Jahresraten. Die Summe entspricht „nicht der klassischen Vorstellung einer prompten, angemessenen und effektiven Entschädigung“ (S. 12), aber der allgemeinen Praxis anderer Entschädigungsverträge. Zur Weitergabe der Summe an die Geschädigten ist ein eigenes Gesetz nötig.