Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 93/1975
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XIII, Beilagen-Nr. 1419
Dokument im Original

Die Regierungsvorlage novelliert das OFG, indem es in verschiedensten Bereichen Leistungen erhöht, den Kreis der Opfer ausweitet, Härten beseitigt und bestimmte erloschene Leistungen und Fristen wieder aufleben lässt.