Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 222/1975
Zugehöriges Protokoll:GP XIII, SNr. 73
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XIII, Beilagen-Nr. 774
Dokument im Original

Der Ausschuss hält fest, dass nicht mehr davon auszugehen sei, dass noch Streitigkeiten nach dem Vermögensvertrag von 1957 an die Schiedsorgane herangetragen werden, daher empfiehlt er dem Nationalrat einstimmig, das Protokoll anzunehmen.