Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 222/1975 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP XIII, SNr. 73 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP XIII, Beilagen-Nr. 774 |
Der Ausschuss hält fest, dass nicht mehr davon auszugehen sei, dass noch Streitigkeiten nach dem Vermögensvertrag von 1957 an die Schiedsorgane herangetragen werden, daher empfiehlt er dem Nationalrat einstimmig, das Protokoll anzunehmen.