Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 182/1961
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 448

Dokument im Original

Die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Republik Österreich und den evangelischen Kirchen sowie die finanziellen Zuwendungen des Staates werden in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage umfassend begründet. Die historische Entwicklung des Staatsverhältnisses seit dem sogenannten Protestantenpatent von 1861 steht am Anfang der Erläuterungen. Auf die Situation der protestantischen Kirchen in der NS-Zeit beziehen sich zwei Passagen: jene über die Neuregelung der Stellung des Oberkirchenrates, der in der NS-Zeit durch GBlfLÖ 562/1939 von einer Staatsstelle in ein rein innerkirchliches Gremium umgewandelt worden ist (S. 11), und jene über die in der NS-Zeit durch GBlfLÖ 543/1939 und weitere Regelungen gravierend veränderte Unterstützung der Kirche, die auf die Finanzierung durch die eigenen Beiträge zurückgeworfen worden ist (S. 19).