Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Leopold Gratz (SPÖ), Robert Weisz (SPÖ) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl Nr. 270/1972
Zugehöriges Protokoll:GP XIII, SNr.
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XIII, Beilagen-Nr. 46
Dokument im Original

Der Initiativantrag der Abg. Leopold Gratz, Robert Weisz, Hermann Wielandner, Karl Reinhart, Franz Horr, Otto Libal, Alfred Haberl, Franz Müller, Karl Horejs, Herbert Pansi und Roman Heinz (alle SPÖ) zielt auf die Erfüllung des nach wie vor nicht vollständig umgesetzten Artikels 7 Abs 3 des Staatsvertrages (Minderheitenschutz). Per Gesetz soll sichergestellt werden, dass in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Dem Gesetzestext ist eine Liste beigefügt, die jene insgesamt 205 Kärntner Ortschaften auflistet, in denen zweisprachige Ortstafeln angebracht werden müssen.