Bericht im Plenum

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 270/1972
Zugehöriges Protokoll:	GP XIII, SNr. 37
Materialtyp:	Ausschussbericht
Nachweis:	GP XIII, Beilagen-Nr. in Sitzung

Der SP-Initiativantrag (Beilage 46), der dem Gesetzesvorschlag zugrunde liegt, ist im Verfassungsausschuss nicht verhandelt worden, da die ÖVP und die FPÖ einer Verhandlung im Ausschuss nicht zugestimmt haben. Der Berichterstatter verweist daher nur auf den Motivenbericht des Antrags.