Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 713/1976
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XIV, Beilagen-Nr. 305
Dokument im Original

Die Gesetzesvorlage soll jenes Eigentum entschädigen, das zwischen dem 1.9.1939 (Beginn des Zweiten Weltkrieges) und dem 27.7.1955 (Tag des Inkrafttretens des Staatsvertrages) von Regierungen in von der Deutschen Wehrmacht besetzen Gebieten konfisziert (verstaatlicht) worden ist. Notwendig geworden ist das Gesetz wegen des Abschlusses eines Vertrages zwischen der CSSR und Österreich (BGBl 451/1975). In diesem Vertrag hat sich die CSSR unter anderem dazu verpflichtet, dem Staat Österreich alle ihre in Österreich gelegenen Vermögenswerte als Teil der Globalentschädigung für die Enteignung österreichischen Vermögens zu überlassen. Diese Überlassung ist allerdings kein ausreichender Titel gewesen, um das Eigentumsrecht an diesen Vermögenswerten zu erwerben. Dies soll nun durch ein neues Gesetz geändert werden.