Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 650/1982 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XV, SNr. 136 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XV, Beilagen-Nr. 1348 |
Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage einstimmig an und hält fest, dass aus der Tatsache, dass bei der Berechnung der Unterhaltsrente eines Opfers auch das Einkommen des Lebensgefährten zu 30% berücksichtigt wird, kein Präjudiz für andere Rechtsbereiche entstehen kann.
