Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 170/1983
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XV, Beilagen-Nr. 1272
Dokument im Original

Die Novellierung bezweckt vor allem die Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter auch im Staatsbürgerschaftsgesetz. Nebenbei sollen – gemeinsam mit anderen Paragrafen – auch die §§ 58, 58a und 58b entfallen, weil sie durch Zeitablauf der in ihnen normierten Fristen nicht mehr anwendbar und daher als überholt aufzuheben sind.