Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 212/1984
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XVI, Beilagen-Nr. 200
Dokument im Original

Das KOVG soll der Entwicklung in anderen Rechtsbereichen angepasst werden (unter anderem den Veränderungen bei den Rechtsmittelinstanzen). Außerdem sollen Härten, die sich im Vollzug ergeben haben, gemindert werden.