Initiativantrag der Abg. Edgar Schranz (SPÖ), Helene Patrik-Pablé (FPÖ), Walter Schwimmer (ÖVP) u.a.

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 186/1985
Materialtyp:	Initiativantrag
Nachweis:	GP XVI, Beilagen-Nr. 129

Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt, anlässlich des 40. Jahrestages „der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (S. 2) eine einmalige Sonderzahlung an jene zu leisten, die nach dem OFG eine Unterhalts- oder eine Opferrente erhalten. Begründet wird der Antrag damit, dass eine solche „Jubiläumsgabe“ (S. 3) schon anlässlich des 30. Jahrestag gewährt worden ist, und damit, dass sie durchwegs an Personen ausbezahlt werde, denen „die wirtschaftliche Wiedereingliederung nach dem Ende der Verfolgungszeit nicht gelungen“ (S. 3) sei und die daher bedürftig sind. Es geht um 4.359 Personen.