Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 566/1985 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XVI, SNr. 120 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XVI, Beilagen-Nr. 821 |
Der Ausschuss schlägt eine Abänderung des KOVG vor, damit die Erholungsfürsorge, die aus den Mitteln des Ausgleichstaxenfonds nach dem Invalideneinstellungsgesetz finanziert wird, gesichert bleibt. Sie greift damit einen Vorschlag jenes Unterausschusses des Sozialausschusses auf, in dem die Regierungsvorlage 691 zum Invalideneinstellungsgesetz beraten wird.
