Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 197/1988
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVII, Beilagen-Nr. 470

Dokument im Original

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs soll neben den Gedenkfeiern auch ein Betrag von insgesamt 75 Mio öS zur Verfügung gestellt werden. Es sollen einmalige Zahlungen an Personen, die sich für Österreich besonders verdient gemacht haben oder die aus politischen Gründen verfolgt worden sind, ausgeschüttet werden und es soll ein eigener Fonds mit Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Der Gesetzesentwurf ist auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer ausgearbeitet worden. Die Ehrengabe soll je nach Personengruppe unterschiedlich hoch sein, insgesamt werden dafür 50 Mio öS verwendet. Außerdem soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, aus dem bedürftige Widerstandskämpfer oder Opfer der politischen Verfolgung Zahlungen erhalten, die keine Leistungen aus dem OFG und dem Ausgleichstaxengesetz erhalten können; das sind vor allem Emigranten, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen.