Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 197/1988 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XVII, SNr. 56 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XVII, Beilagen-Nr. 513 |
Der Ausschuss ändert die Regierungsvorlage, indem er die spezielle Benachteiligung von Roma und Sinti im OFG ausgleicht. Die Benachteiligung hat sich daraus ergeben, dass Roma und Sinti häufig in Anhaltelagern inhaftiert gewesen sind und dass diese Tatsache sie – da Anhaltelager nicht als Konzentrationslager gelten – von bestimmten Leistungen des OFG ausgeschlossen hat. Diese Personengruppe soll nun anstelle des Opferausweises leichter eine Amtsbestätigung (und damit eine Unterhaltsrente) nach dem OFG erhalten. Die Anzahl der infrage kommenden Personen wird auf 50 geschätzt.
