Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 189/1988
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVII, Beilagen-Nr. 349

Dokument im Original

Die DDR leistet eine Entschädigungszahlung für verstaatlichte, ehemals Österreichern gehörende Vermögenswerte. Für die Weitergabe der unmittelbar der Republik Österreich zukommenden Globalsumme muss nun ein Verteilungsgesetz beschlossen werden.