Bericht des Hauptausschusses
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 25/1947 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 44 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 309 |
Der Hauptausschuss ändert einzelne Formulierungen der Regierungsvorlage. Zusätzlich wird die Regierung aufgefordert, nach der Verabschiedung des Gesetzes, "unverzüglich mit dem Alliierten Rat dahingehend zu verhandeln, daß die von einzelnen Militärregierungen unterhaltenen Anhaltelager für Nationalsozialisten ehestens den österreichischen Behörden übergeben werde" (S. 5).