Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Rudolf Nürnberger (SPÖ) und Gottfried Feurstein (ÖVP)


Zu Gesetz: BGBl Nr. 741/1990
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XVIII, Beilagen-Nr. 1
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt neben vielen anderen Abänderungen eine Leistungsanpassung im OFG und KOVG wegen der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze im Bereich der Sozialversicherung.