Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 648/1989
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVII, Beilagen-Nr. 1103

Dokument im Original

Die außerordentliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze im ASVG macht es notwendig, auch im Bereich der KOVG- und OFG-Gesetzgebung jene Versorgungsleistungen, die ausschließlich der Deckung des Lebensunterhaltes dienen, anzuheben. Änderungen beim Kriegsopferfondsgesetz modifizieren die Behördenzuständigkeiten.