Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 687/1991
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XVIII, Beilagen-Nr. 283
Dokument im Original

Die Versorgungsleistungen nach dem KOVG und die Unterhaltsrenten nach dem OFG sollen – wegen der außerordentlichen Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze nach dem ASVG – angehoben werden.