Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 110/1993
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVIII, Beilagen-Nr. 776

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage, mit der das Bundespflegegeldgesetz eingebracht wird, sieht eine Anspruchsberechtigung auch für OFG- und KOVG-Rentner vor. Die Absicherung gegen das Pflegerisiko ist bis dahin durch sehr heterogene Pflege- und Hilflosengelder in verschiedensten Gesetzen geregelt gewesen. Die Ersetzung der Hilflosenzuschüsse durch das bundesweit einheitliche Pflegegeld macht Änderungen in diesen Gesetzen notwendig, so auch im OFG (Artikel XIV der Regierungsvorlage) und im KOVG (Artikel XII der Regierungsvorlage).