Bericht und Antrag des Justizausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 500/1974 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XIII, SNr. 113 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XIII, Beilagen-Nr. 1244 |
Im Zuge der Debatte über das Strafrechtsanpassungsgesetz beschließt der Justizausschuss über Antrag der Abg. Otto Skritek (SPÖ), Walter Hauser (ÖVP) und Gustav Zeilinger (FPÖ), dem Nationalrat den Entwurf für eine Novellierung unter anderem des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorzulegen. Die Strafandrohung für Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften wird entfernt, weil diese nun im Strafgesetzbuch geregelt ist.
