Initiativantrag der Abg. Ewald Novotny (SPÖ), Güner Stummvoll (ÖVP) und Kollegen

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 830/1995
Materialtyp:	Initiativantrag
Nachweis:	GP XIX, Beilagen-Nr. 408

Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt eine Neuregelung des Tabakmonopols, weil dieses in mehreren Punkten nicht EU-konform ist und im Zuge des EU-Beitritts Österreichs vereinbart worden ist, eine unabhängige Stelle zur Vergabe der Tabaktrafiken einzurichten. Nun soll eine Gesellschaft gegründet werden. Die Möglichkeit der Bevorzugung einzelner Personengruppen – „Opferbefürsorgte, Kriegs- und Heeresopfer und deren Hinterbliebene sowie begünstigte Behinderte […] und nahe Angehörige von Tabaktrafikanten“ (S. 10f der Erläuterungen) – ist aber weiterhin gegeben.