Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 139/1997
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XX, Beilagen-Nr. 886
Dokument im Original

Artikel 13 des Gesetzes ändert das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 ab. Die Grundrente wird erhöht, der Bezug von Krankengeld für Kriegsopfer (zwecks Vermeidung von Doppelbezügen) genau geregelt, die Zusammensetzung und Anzahl der Schiedskommissionen neu festgesetzt (Zusammenlegung der bisher sieben zu einer einzigen bundesweiten Schiedskommission), das Berufungsverfahren gestrafft.