Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 139/1997
Zugehöriges Protokoll:GP XX, SNr. 95
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XX, Beilagen-Nr. 912
Dokument im Original

Die Abg. Annemarie Reitsamer (SPÖ) und Gottfried Feurstein (ÖVP) bringen den Antrag ein, dass auch das OFG, das Impfschaden- und das Entgeltfortzahlungsgesetz im Gesetzestitel erwähnt und zu diesem Zweck die Artikel 16, 17 und 18 hinzugefügt werden sollen. Auf die Novellierung des OFG bezieht sich Artikel 16.